Albert Rösti hat beim Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, die Konvention unterzeichnet. Die Umsetzung liegt jetzt im Ermessensspielraum der Schweiz: Politiker fordern dabei sowohl ...

Morgen ist es so weit: Der Beschluss des Bundesrats wird in die Tat umgesetzt. Bundesrat Albert Rösti wird morgen in Strassburg die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz unterzeichnen, ...

Die Konvention trage dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Innovationsfähigkeit förderten, aber gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sicherstellten. Bundesrat Albert Rösti ...

Dafür will Polen gemeinsam mit Litauen, Lettland und Estland aus der Ottawa-Konvention austreten, die speziell diesen Minentyp ächtet. Einige Hunderttausend bis zu einer Million solcher ...

Die Pläne der EU-Länder Die Verteidigungsminister Estlands, Lettlands, Litauens und Polens gaben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Empfehlung ab, aus der Ottawa-Konvention auszutreten ...

„Recht kann geändert werden“, sagte EVP-Chef Manfred Weber vor wenigen Tagen im „Presse“-Interview auf die Frage, ob die Gerichte einer rigoroseren Migrationspolitik der EU im Wege stünden.

Doch wie er nun gegenüber Rai Südtirol erklärte, sei bisher keine Konvention mit dem Land zustande gekommen – es gehe „gar nichts weiter“. Vertrag mit Gemeinde weiter gültig Trotz des ...

Das verlangt die Istanbul-Konvention, bindendes Völkerrecht für die beteiligten Mitglieder des Europarats. Nun haben zwei weitere Länder vor, internationales Recht in nationales Recht zu ...